Heizungsgesetz steht vorläufig nicht auf der Tagesordnung des Bundestages
) zeigte sich am Dienstag, während eines öffentlichen Termins in einem Kindergarten, optimistisch.
Doch am Dienstagmittag wird bekannt: Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung für die Plenarsitzungen des Bundestages in dieser Woche gesetzt, die von Mittwoch bis Freitag stattfinden. Endgültig ist die Tagesordnung allerdings erst, wenn sie von den Fraktionen beschlossen ist. Zudem kann ein Thema noch bis 18 Uhr für den Folgetag nachgereicht werden.
Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Kommt das Gesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung, kann es ohne Fristverkürzungen und Sondersitzungen voraussichtlich nicht mehr vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli beschlossen werden. Das hatte Bundeskanzler Scholz eigentlich als Ziel genannt.
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