Die FDP hatte das Vorhaben kritisiert, die SPD stellt sich dahinter und erinnert an den Koalitionsvertrag: Ab 2024 sollen neue Gas- und Ölheizungen verboten werden. Davon geht die Regierung aus. Doch es soll staatliche Hilfen geben.
am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wollte Regierungssprecher Hebestreit keine Aussagen treffen. Im Kabinett sei der Entwurf vergangenen Mittwoch einstimmig gefallen, sagte er. Auf dem Parteitag der Liberalen war lautstarke Kritik an dem Vorhaben geäußert worden, das federführend aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium kommt.
In einem FDP-Parteitagsbeschluss heißt es, der ursprüngliche Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes stehe beispielhaft für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen: "Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.
Zudem hat Kühnert die FDP an den Koalitionsvertrag erinnert. Kühnert sprach von einer klaren und unmissverständlichen Vereinbarung. "Und hinter die kann jetzt auch keiner mehr zurück in der Koalition." Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass zum 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden solle.
Ein Bündnis aus Umwelt-, Industrie-, Verbraucherschutz- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften forderte eine sozialverträgliche Sanierungsoffensive. Der Gebäudesektor habe im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge die gesetzlich festgelegten Klimaziele verfehlt. Nur durch eine grundlegende Kurskorrektur könnten diese erreicht und Bewohner nachhaltig bei den Energiekosten entlastet werden.
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