Gute Eile, schlechte Eile: Das Bundesverfassungsgericht verfügt einen Aufschub fürs Heizungsgesetz. Und begibt sich dabei in gefährliche Gewässer. W_Janisch SZPlus
Nach dem Überraschungscoup aus Karlsruhe bricht eine Welle aus Kritik und Schadenfreude über die Ampelkoalition herein, und wahrscheinlich hat sie sich das redlich verdient.
Die parlamentarische Behandlung des Gebäudeenergiegesetzes hatte nun wirklich nicht die Intensität und Tiefe, die sich der Bürger und die Wählerin wünscht, wenn es um den eigenen Heizungskeller geht. Formal hat der Gesetzentwurf vom Mai alle Fristen gewahrt, aber faktisch erhielt er seine wahre Gestalt erst am Freitag durch weitreichende Änderungen, eine Woche vor der Abstimmung im Bundestag.
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