Der Unionfraktionsvorsitzende im Bundestag, Merz, hat der Bundesregierung eine realitätsfremde Haushaltsplanung vorgeworfen. _FriedrichMerz
Oppositionsführer Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht in der Generaldebatte im Plenum im Bundestag.
In der Haushaltswoche im Bundestag nutzt die Opposition die Beratungen über den Etat des Kanzleramts traditionell zu einer allgemeinen Aussprache über die Politik der Regierung. Merz sagte zum Auftakt der Generaldebatte, von der von Bundeskanzler Scholz angesichts des Krieges in der Ukraine ausgerufenen Zeitenwende sei in der Regierungspolitik nichts zu spüren.
Bundeskanzler Scholz verteidigte im Anschluss der Auftaktrede das Vorgehen seiner Regierung. Der Krieg in der Ukraine verdeutliche, dass Deutschland mehr in die Verteidigung und Sicherheit investieren müsse. Vor diesem Hintergrund sei das anvisierte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gerechtfertigt. Zugleich gelte es, Herausforderungen wie den Klimawandel und die Bekämpfung der andauernden Corona-Pandemie im Blick zu behalten.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Krieg in der Ukraine - Innenministerin Faeser verteidigt Rolle des Bundes bei der Aufnahme GeflüchteterBundesinnenministerin Faeser hat Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund bei der Verteilung ukrainischer Flüchtlinge zurückgewiesen.
Read more »
Merz geht Regierung scharf anIn der Generaldebatte des Bundestages kritisiert Unionsfraktionschef Merz die Bundesregierung. Von einer 'Zeitenwende' sei nicht viel zu bemerken, sagt er im Bundestag. Die Etatplanung gehe von Grundannahmen aus, die einfach nicht stimmten. 'Das wissen wir alle, das wissen auch Sie.'
Read more »
Krieg in der Ukraine - Merz wirft Bundesregierung Versäumnisse im Umgang mit Flüchtlingen vorDer CDU-Vorsitzende _friedrichmerz wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen vor.
Read more »
Haushaltsdebatte live: Lindner sagt Ukraine Hilfe zuLindner sagt Ukraine weitere Hilfe zu - bei der ersten Haushaltsdebatte im Bundestag spricht der Finanzminister von einem langfristigen „Marshallplan“. Live:
Read more »
Die Haushaltsdebatte: Erste Generalabrechnung mit der Ampel-KoalitionIn der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel steht die Politik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand. Sehen Sie die Haushaltsdebatte im Livestream.
Read more »