In Sachen Haushalt scheinen die Ampel-Fraktionen wie Züge auf einem Gleis ungebremst aufeinander zuzurasen. Über allem prangt das Wort Schuldenbremse. Und die SPD begehrt gegen den eigenen Mann auf.
Scholz, Lindner und Habeck - Ihnen soll der Durchbruch in den Haushaltsgesprächen gelingen: Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln in jeder freien Minute. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deshalb ist der Haushalt jetzt Chefsache: In Dutzenden Dreiergesprächen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Lindner dem Vernehmen nach inzwischen einigermaßen zusammengerauft. Sie treffen sich nahezu täglich, auch am Wochenende. „Auch in den nächsten Tagen“ wollten die Verhandler noch weiter beraten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Die Woche ist noch lang.“ Die Verhandler sind den Haushalt Posten für Posten durchgegangen.
Im Raum stehen neue Sondertöpfe, die außerhalb der Schuldenbremse laufen könnten - zum Beispiel, um Milliarden in die Infrastruktur zu stecken. Andere wollen, dass der Bundestag wegen der hohen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Notlage feststellt. Dann könnte laut Grundgesetz die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.
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