In Sachen Haushalt scheinen die Ampel-Fraktionen wie Züge auf einem Gleis ungebremst aufeinander zuzurasen. Über allem prangt das Wort Schuldenbremse. Und die SPD begehrt gegen den eigenen Mann auf.
In Sachen Haushalt scheinen die Ampel-Fraktionen wie Züge auf einem Gleis ungebremst aufeinander zuzurasen. Über allem prangt das Wort Schuldenbremse. Und die SPD begehrt gegen den eigenen Mann auf.Ihnen soll der Durchbruch in den Haushaltsgesprächen gelingen: Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln in jeder freien Minute.
Auch die üblichen Spielräume in einem Bundeshaushalt dürften inzwischen ausgereizt sein - eine Neuberechnung der erwarteten Zinszahlungen nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank etwa. Auch ein Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr könnte etwas entlasten. Denn wegen der schlechten Konjunktur darf der Bund einige Milliarden Euro mehr Schulden machen, als noch zu Jahresbeginn gedacht.
Im Raum stehen neue Sondertöpfe, die außerhalb der Schuldenbremse laufen könnten - zum Beispiel, um Milliarden in die Infrastruktur zu stecken. Andere wollen, dass der Bundestag wegen der hohen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Notlage feststellt. Dann könnte laut Grundgesetz die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.
Die FDP warnt, wenn der Bund jetzt mehr Schulden mache, würden die Zinsen später erdrückend. Das sei nicht fair für künftige Generationen. Gerade bei jüngeren Liberalen hat sich Frust angestaut, nachdem Lindner kürzlich einem Rentenpaket zustimmte, dessen Hauptlast die junge Generation tragen muss. Vielleicht fordert Parteichef Lindner auch deshalb so vehement einen steuerlichen Ausgleich der Inflation.
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