Ungewöhnlich spät im Jahr wird am Mittwoch der nächste Bundeshaushalt im Kabinett beschlossen. Bundesfinanzminister Lindner hatte lange mit seinen Kollegen gestritten. Klar scheint: Die Zeiten zusätzlicher Schulden sind vorbei.
"Intensive Beratungen waren notwendig" – so diplomatisch umschreibt Bundesfinanzminister Christian Lindner den monatelangen Streit in der Ampel. Lindner plant mit 445,7 Milliarden Euro Gesamtausgaben und einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Nach den zusätzlichen Schulden in der Corona- und der Energiekrise soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Eine Trendumkehr – denn zuletzt hatte mehr Geld zur Verfügung gestanden.
Doch aus diesen Zeiten sind auch finanzielle Polster außerhalb des eigentlichen Etats geblieben. Bestes Beispiel: der Klima- und Transformationsfonds . Ursprünglich Milliarden aus dem Topf für Corona-Hilfen, die letztlich nicht ausgegeben wurden, und dann von der Bundesregierung als noch nutzbare Schuldenoption in den KTF geschoben wurden.
Der Bundesfinanzminister will Geld daraus zum Beispiel für die Bahn nutzen, aber auch für die versprochene Förderung beim Gebäudeenergiegesetz und andere Posten im Haushalt, die irgendwie mit Klima und Transformation zu tun haben. Die bereitstehenden Milliarden sollen so schnell wie möglich ausgeben werden. Denn die Regierung hatte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Corona zu Klima mit der Dringlichkeit der Ausgaben begründet.
. Darin sichert der Kanzler formal zu, was eigentlich eh klar ist: die Kindergrundsicherung kommt – so steht es im Koalitionsvertrag. Aber wie viel darf sie kosten? Darüber gibt es bisher keine Einigung. Die Grünen drohten, den Haushalt zu blockieren. Jetzt interpretieren sie den Kanzlerbrief als Unterstützung – so können die Grünen am Mittwoch dem Haushalt zustimmen, ohne das Gesicht zu verlieren.
Die Bundesfamilienministerin hat noch keine Zahlen vorgelegt – will das nach eigenen Worten "nicht öffentlich diskutieren". Sie hat jetzt bis Ende August Zeit, ihr Konzept vorzulegen, und einen Gesetzentwurf für das Kabinett zu schreiben. Allerdings ist sie weder vom Bundesfinanzminister noch vom Kanzler aus der Pflicht entlassen, innerhalb ihres Budgets zu bleiben.
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