Die Wohnungen von mehr als 100 Menschen wurden durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, im Kontext der Bundestagswahl Politiker – und insbesondere Politikerinnen angegriffen zu haben.
und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
»Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft«, hieß es. »Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht.
vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, »die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen«.
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