Im Audio: Wie sind Pro-Hams-Demos rechtlich zu bewerten? Ein Beitrag von Max Bauer
Am Samstagabend leuchtet das Brandenburger Tor in Blau und Weiß, den israelischen Nationalfarben. Auf dem Pariser Platz in Berlin haben sich trotz Regenwetters zahlreiche Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land auszudrücken. Nur sechs Kilometer entfernt spielen sich jedoch am selben Tag verstörende Szenen ab. Anhänger der radikalislamischen Hamas bejubeln die Attacken auf Israelis und verteilen Süßigkeiten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt antiisraelische Kundgebungen wie die vom Wochenende in Berlin: "Jede Solidarisierung des Hamas-Terrors gegen Israel ist unerträglich und widerwärtig", schreibt die SPD-Politikerin in einem Online-Netzwerk. Deutschland habe eine besondere Verantwortung, Judenhass entgegenzutreten.
Außerdem verweist der Sprecher aufs Aufenthaltsrecht, das eine Ausweisung von Hamas-Anhängern ohne deutschen Pass ermöglichen könne. Der Bund sieht hier allerdings die Länder in der Verantwortung. Dazu teilt das bayerische Innenministerium mit: Eine Ausweisung könne beispielsweise geprüft werden, wenn durch ausländische Hamas-Anhänger in Deutschland die "demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet wird".
Bundesjustizminister Marco Buschmann betont am Nachmittag die besondere Verantwortung Deutschlands angesichts der NS-Geschichte: "Wenn auf den Straßen des Landes, von dem die Shoa ausging, der Mord an Menschen gefeiert wird, die nur deshalb ermordet worden sind, weil sie Juden sind, dann stört es den öffentlichen Frieden dieses Landes." Wer die Symbole der Hamas zeige oder Geld für die Organisation sammle, mache sich strafbar, so der FDP-Politiker.
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