X Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen - und dafür klare Worte gefunden.
Hassrede und Desinformation haben auf X deutlich zugenommen – insbesondere seit der Übernahme der sozialen Plattform durch Elon Musk vor knapp eineinhalb Jahren. Das bestätigen zahlreiche Studien wie jene des Center for Countering Digital Hate . veröffentlicht. Demnach ergreife X keine Maßnahmen gegen einen Großteil der verifizierten Konten, die in dem sozialen Netzwerk Hass verbreiteten.
In dem am Montag gefällten Urteil gibt der zuständige US-Bezirksrichter, Charles Breyer, dem Antrag der CCDH statt, die Klage abzuweisen. Aus Breyers Sicht, “die Beklagten für ihre Äußerungen zu bestrafen” und „andere abzuschrecken, die eine solche Kritik üben möchten“. X Corp. habe aus Sicht des Richters nicht nachweisen können, wie die Untersuchung des CCDH dem Unternehmen finanziellen Schaden beigefügt haben soll.
Dass ich auf netzpolitik.org einmal einen Artikel lesen würde der die ausgesprochen regierungsnahe Organisation CCDH und deren Fernseh-Pundit Imran Ahmed ohne irgendein kritisches Wort beschreibt, hätte ich nicht erwartet. Wer auch nur im Ansatz verfolgt hat wie sich diese Truppe beim Online Safety Bill verhalten hat, der muss das wenigstens einordnen.
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