Der ehemalige Vorsitzende einer rechtsradikalen Partei hatte vor der Bundestagswahl 2021 eigene Plakate mit dem Text „Hängt die Grünen“ in Bayern aufgehängt. Seine Revision gegen die Verurteilung – unter anderem wegen Volksverhetzung – wurde heute offiziell zurückgewiesen.
Das Plakat mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“, hier 2021 in Zwickau, Sachsen. Ähnliche Plakate hatte der Verurteilte in München aufgehängt. Bild ArchivWeil er vor der Bundestagswahl 2021 in Bayern Plakate mit dem Text „Hängt die Grünen“ aufhängte, muss der damalige Vorsitzende der rechtsradikalen Kleinstpartei III. Weg 8400 Euro Geldstrafe zahlen.
Die Strafe setzt sich aus 140 Tagessätzen zu 60 Euro zusammen. A. wurde wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt, den Vorwurf der Billigung von Straftaten aus dem Vorurteil hob das Bayerische Oberste auf. Dies änderte aber nichts an der Strafe. A. hat nun keine Rechtsmittel mehr gegen seine Verurteilung.Insgesamt 20 der Plakate sollen 2021 in Bayern aufgehängt worden sein.
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