Weihnachtszeit ist Haushaltszeit. Alle zwei Jahre verteilt die Bürgerschaft kurz vor Heiligabend Milliardengeschenke an alle, die staatlicher Hilfe
bedürfen. Und während Finanzsenator Andreas Dressel in Vertretung von Knecht Ruprecht die meisten Pakete geschnürt hat, erklären die politischen Parteien, welche weiteren Präsente sie gerne noch auf den Gabentisch legen und wie sie diese bezahlen wollen.
Andreas Dressel gilt als „Möglichmacher“, nicht als Finanzminister, der Sparpakete schnürt und den Rotstift ansetzt. Und so bekommt fast jeder vom Weihnachts-Dressel ein Paket – auch wenn es oft kleiner ausfällt als auf dem Wunschzettel notiert.Dabei ist der geplante Haushalt schon heute eine Luftbuchung. Schuld daran ist die Inflation, die bei fast zehn Prozent liegt.
Wesentlich größere, aber – mangels politischer Mehrheit – nur virtuelle Geschenkpakete präsentiert die Opposition, um aufzuzeigen, was sie alles anders und welchen Wählergruppen sie viel üppigere Präsente machen würde. Eine Haushaltsdebatte ist eben auch Wahlkampf. Und so hätte die CDU für 2023/24 gleich 250 Millionen Euro, die Linke gar mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich verteilt.
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