Bund und Länder ringen um ein Konzept, um die Häfen für neue Aufgaben auszubauen. Doch die Vorstellungen, ob und wie viel Geld vom Bund kommen soll, gehen weit auseinander.
In Bremen wird allerdings einer nach derzeitigem Stand fehlen: der Verantwortliche für die Hafenstrategie des Bundes, Infrastrukturminister Volker Wissing . Das hängt auch damit zusammen, dass eine zentrale Frage ungeklärt ist: Wer soll all die Pläne bezahlen? Minister Wissing lässt derzeit die „Nationale Hafenstrategie“ erstellen, die aber innerhalb der Bundesregierung bis zur Konferenz noch nicht abgestimmt sein wird.
„Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern“, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies . Die Chancen seien so groß wie nie. „Das gelingt uns aber nur, wenn wir auch die dafür notwendigen Investitionen auslösen können“, erklärte er dem Handelsblatt.Hamburg mit dem größten deutschen Seehafen etwa investiert nach eigenem Bekunden jährlich mehr als 100 Millionen Euro.
Mit der letzten Bund-Länder-Finanzreform aber haben sich Bund und Länder von der Mischfinanzierung verabschiedet. Daher kann der Bund den sogenannten Hafenlastenausgleich nicht aufstocken, ohne das Grundgesetz zu ändern. Auch kann der Bund wegen der Schuldenbremse nicht beliebig neue Schulden machen.
Die aber fordern „eine gesicherte und in die Zukunft gerichtete Finanzierung für die Seehäfen bis zum Jahresende“, wie Reinhard Meyer , Minister in Mecklenburg-Vorpommern, dem Handelsblatt sagte. Und sie verweisen auf ihr Engagement.
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