Wem gehört der Name Verschwoerhaus? Nachdem das Landgericht Stuttgart den Namen des Hackspaces der Stadt Ulm zugesprochen hat, sprechen die Aktivist:innen von einer „problematischen Signalwirkung“ für das digitale Ehrenamt.
Das Landgericht Stuttgart hat der Klage der Stadt Ulm in Bezug auf die Marke „Verschwörhaus“ stattgegeben – in allen Punkten. Die Stadt hatte gegen den Verschwörhaus-Verein geklagt, dessen Ehrenamtliche den über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Hackerspace einst mit Leben gefüllt hatten.
Der Verschwörhaus-Verein hatte vorgetragen, dass die Community den Namen schon 2015 genutzt habe. Dem folgte das Gericht mit der Begründung nicht, dass die Community mangels „erforderlichen Rechtsbindungswillens der variierenden ehrenamtlichen Mitglieder“ keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewesen sei und deswegen keinen Namensschutz für sich in Anspruch nehmen könne.
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