Die umstrittene Personalpolitik im Wirtschaftsministerium steht heute zur Debatte - im Wirtschaftsausschuss und im Plenum
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein in die Kritik geratener Staatssekretär Patrick Graichen werden am heutigen Mittwoch von Bundestagsabgeordneten zur Personalpolitik des Ministeriums befragt. Voraussichtlich werden beide ab 12.00 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie sprechen. Am Nachmittag diskutiert dann der Bundestag auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion auch in einer Aktuellen Stunde über das Thema.
CDU-Vize Andreas Jung sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Robert Habeck und Patrick Graichen müssen im Ausschuss jetzt umfassend Transparenz herstellen und alle aufgekommenen Fragen beantworten". Die bisherigen Erklärungen Graichens reichten nicht aus.Habeck hatte am Dienstag volle Transparenz im Ausschuss zugesagt. "Was dann die Parlamentarier mit dieser Transparenz machen, ist dann sicherlich eine politische Frage", hatte der Minister angefügt.
Die Stelle des Dena-Geschäftsführers soll in den kommenden Tagen laut Stefan Wenzel , dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, neu ausgeschrieben werden: "Dann kann jede und jeder sich da neu bewerben." Wenzel zufolge wurde die Findungskommission breiter aufgestellt, "von der Personenzahl her, aber auch, was die Verankerung in den Ministerien angeht".
An Graichen, bei dem im Ministerium alle Fäden zum Thema Energiewende zusammenlaufen, hält der Robert Habeck indes fest."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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