Habeck: Schließen der Klimaschutzlücke Aufgabe für gesamte Regierung

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Von Andreas Kißler

BERLIN - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Kritik des Expertenrats für Klimafragen entsprechende Maßnahmen als "Aufgabe für die gesamte Regierung" bezeichnet. "Die Klimaschutzlücke, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, wird um bis zu etwa 80 Prozent geschlossen.

Der Beitrag zur Verringerung der Klimaschutzlücke variiere dabei stark von Sektor zu Sektor. Die verbleibende Lücke sei laut dem neuen Projektionsbericht der Regierung zu etwa zwei Dritteln auf den Verkehrssektor zurückzuführen. Der restliche Anteil der Lücke sei in etwa gleichen Teilen dem Gebäude- und dem Industriesektor zuzuordnen.

Habecks Ministerium betonte, es komme jetzt darauf an, "das im Gebäudesektor auf den Weg gebrachte Instrumentarium ambitioniert umzusetzen". Ähnliches gelte für den Industriesektor. Hier sei es besonders wichtig, dass die Förderprogramme zur Dekarbonisierung sowie die Klimaschutzverträge zeitnah an Fahrt aufnähmen und die erforderlichen Investitionen seitens der Industrie erfolgten.

Die Klimaziele würden nur erreicht, "wenn alle Sektoren liefern", betonte auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft . "Die Sektoren Energie und Industrie sind weitgehend auf Kurs bei der Erreichung der Klimaziele, im Gebäudesektor droht eine kleine Lücke, der Verkehrssektor verfehlt die Ziele mit großem Abstand", konstatierte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae.

Der Expertenrat hält das von der Regierung ergriffene Klimaschutzprogramm für nicht ausreichend, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes bis 2030 zu erreichen. "Die Bundesregierung legt dabei nicht dar, wie die verbleibende Differenz zu den KSG-Zielen geschlossen werden soll", hatte das unabhängige Gremium in seiner Stellungnahme kritisiert.

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