Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, setzt in den USA ein Zeichen gegen Protektionismus und für transatlantische Kooperation. Sein Ziel: Die grüne Wirtschaft vorantreiben und geopolitische Konflikte gemeinsam bewältigen. Doch selbst unter Biden spürt er Abschottungstendenzen.
Der Bundesrechnungshof sieht die Energiewende in Gefahr. Die Ampel-Regierung muss handeln, sonst droht das ambitionierte Projekt zu scheitern.nicht auf Kurs. „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin.
Wirtschaftsminister Habeck erreichten die schlechten Nachrichten während einer Reise in der US-Hauptstadt Washington. © Britta Pedersen/dpazum einen den schleppenden Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie den mangelnden Aufbau zusätzlicher Erzeugungskapazitäten für den Bedarfsfall. Im vergangenen Jahr habe die Bundesnetzagentur etwa lediglich die Hälfte der für 2023 vorgesehenen Leistung für Windenergieanlagen an Land per Ausschreibung vergeben können. „Das nicht vergebene Ausschreibungsvolumen von 6,46 GW entspricht der Leistung von vier bis sechs Braunkohle- oder Kernkraftwerken“, heißt es in dem Bericht. Die nicht vergebene Leistung müsse laut Erneuerbare-Energien-Gesetz dann im Folgejahr zusätzlich ausgeschrieben und vergeben werden.
Das BMWK habe in einer Stellungnahme für den Bericht zugestimmt, dass die Ausbaudynamik erhöht werden müsse. Entsprechende Maßnahmenpakete aus dem Jahr 2022 wirkten erst zeitversetzt. Die Installation und Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land hätten im Jahresvergleich aber bereits deutlich zugenommen.
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