Diese Rede geht um die Welt – in drei Sprachen hatte Robert Habeck seine Ansprache zum Juden- und Israel-Hass auf unseren Straßen übersetzen lassen. Klare Ansage des Vizekanzlers: Wer Judenhass verbreitet, Mord und Totschlag feiert und Israel den Tod wünscht, kann bei uns nicht bleiben.
Sie könne „nicht mehr dazu beitragen, außer, dass es die Auffassung des Ministers ist“.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Mehr dazu findest du in der
Auf den Einwand, dass aus Worten von Regierungspolitikern in der Regel Taten folgen müssten und welche das denn nun seien, welche Planungen es seitens der Bundesregierung gebe, damit diese Leute tatsächlich ihren Aufenthaltstitel verlieren – kommt sehr lange NICHTS.Von allen Sprechern aller Ministerien in der Bundespressekonferenz. Auch vom Sprecher von Kanzler Olaf Scholz. Klares Zeichen: Soll doch Habecks Ministerium erklären, was der Chef da meinte.
Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit merkte ganz zum Ende noch an, dass der Bundesjustizminister ja mehrfach erklärt habe, dass es Regelungen im Aufenthaltsrecht gebe, die man nutzen könne – im Einzelfall. Es gehe eher um den Vollzug dieser bestehenden Regelungen.
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