Bundeswirtschaftsminister Habeck hat der CDU vorgeworfen, mit einer verfehlten Energiepolitik Schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands zu sein. Der Grünen-Politiker sagte bei einem kleinen Parteitag in Potsdam, Deutschland hätte sich niemals abhängig machen dürfen vom Gas des russischen Präsidenten Putin.
Wirtschaftsminister Habeck greift in seiner Rede die CDU an und kritisiert insbesondere die Energiepolitik.
Habeck sprach von einem historischen Fehler der großen Koalition und betonte, das eigentlich Empörende daran sei, die"Nichtaufarbeitung" dieser Geschichte. Es seien die Grünen gewesen, die die Vorzeichen der Energiepolitik geändert und die Energiesicherheit ins Zentrum gestellt hätten.
Die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Reintke, forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, jede Zusammenarbeit mit Rechtsaußenparteien auszuschließen. Reintke sagte, die pro-demokratischen Parteien stünden bereit, Mehrheiten zu bilden.Grünen-Parteichefin Lang betonte im Deutschlandfunk, Europa stehe vor einer politischen Richtungsentscheidung
. Man könne Europa nicht mit denjenigen schützen, die es zerstören wollten. Zudem betonte Lang, wichtig sei es vor allem, den Klimaschutz voranzubringen. Daran hingen Wohlstand und Gerechtigkeit. Sie mahnte, die Probleme würden immer größer. Deutschland sei viel zu langsam etwa in Bezug auf das Tempo bei der Transformation der Wirtschaft.
Lang sowie ihr Co-Vorsitzender Nouripour wollen vor den rund 100 Delegierten des Parteitags eine Rede halten. Ebenfalls erwartet werden Außenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck.
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