Habeck: Gasumlage ab Oktober
Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wird die Umlage wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
Zuvor hatten sich die Bundesregierung mit Uniper und dem finnischen Mutterkonzern Fortum, der bis dahin auch Mehrheitseigentümer war, auf eine weitgehende Verstaatlichung des Unternehmens verständigt. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum.
Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe.
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