Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein „Sondervermögen Innere Sicherheit“. Unterstützung ...
Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein „Sondervermögen Innere Sicherheit“. Unterstützung erhält sie nun aus den Reihen der Grünen.Aus dem Grünen-Fraktionsvorstand kommt angesichts zusätzlicher Aufgaben für die Sicherheitsbehörden der Ruf nach mehr Geld für die Innere Sicherheit.
Neben dem derzeitigen Demonstrationsgeschehen und dem notwendigen Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen seien immer neue Aufgaben - etwa zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen - hinzugekommen. Auch bei der Terrorismusbekämpfung dürfe es keine Abstriche geben, betonten die Innenexperten.
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Haushalts für 2024 sieht für das Bundesinnenministerium insgesamt rund 12,9 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr stehen rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung.Erst ab dem vierten Krankheitstag des Kindes soll künftig ein Arztbesuch notwendig sein. Der Gesundheitsminister will so „unsinnige Bürokratie“ vermeiden.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Scholz’ entschlossenerer Kurs bei Abschiebungen: FDP stimmt zu, Politiker der Grünen und SPD üben KritikDie Aussagen des Bundeskanzlers zu mehr Abschiebungen haben auch innerhalb der Ampelkoalition ein unterschiedliches Echo gefunden. Die FDP teilte seine Einschätzungen, Teile der SPD und Grünen äußerten Kritik.
Read more »
Pensionsfonds sollen Ausgaben finanzieren - Beamten in SorgeBis zum Jahr 2028 werden in NRW deutlich mehr Beamte und Hinterbliebene versorgt werden müssen. Die Landesregierung will hierzu Gelder aus dem Pensionsfonds entnehmen. Der Deutsche Beamtenbund sieht das kritisch.
Read more »
DAK hat im Saarland überdurchschnittlich hohe Ausgaben pro VersicherterDie DAK hat für die Versorgung ihrer Versicherten im Saarland 2022 pro Kopf im Schnitt 4351 Euro ausgegeben. 6,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Read more »
NRW: Pensionsfonds sollen Ausgaben finanzierenBis zum Jahr 2028 werden in NRW deutlich mehr Beamte und Hinterbliebene versorgt werden müssen. Die Landesregierung will hierzu Gelder aus dem Pensionsfonds entnehmen. Der Deutsche Beamtenbund sieht das kritisch.
Read more »
Vor Bundeskongress: Parteijugend fordert Kurswechsel bei den GrünenKlimaschutz, Asylreform – nach Meinung der Co-Chefin der jungen Grünen Sarah-Lee Heinrich verliert ihre Partei in der Ampel an Profil. Vor dem Bundeskongress warnt sie: Die Unzufriedenheit der Basis wachse.
Read more »
Linken-Politiker Klaus Ernst scheitert mit Klage auf volle RenteDer Bundestagsabgeordnete der Linken, Klaus Ernst, hat auf vollständigen Erhalt seiner Rente geklagt - und verloren.
Read more »