Kurz nach der Sommerpause gibt es schon wieder Ärger in der Ampel-Koalition. Familienministerin Paus (Grüne) blockiert das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner. Der FDP-General ist sauer, die Grünen-Fraktion stellt sich hinter Paus.
schrieb der Finanzminister: „Deutschland braucht wieder Wachstum. Die strukutrellen Bedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert & Investitionen attraktiver werden. Es ist daher bedauerlich, dass ein Kabinettsbeschluss zum Wachstumschancengesetz trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war.“
Djir-Sarai sprach von einer „verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen geht“. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert habe, verhindere die grüne Familienministerin Lisa Paus, dass die Unternehmen in Deutschland entlastet würden und die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werde.
Paus habe einen Vorbehalt gegen das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen erklärt, berichtete das „Handelsblatt“ am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Sie halte das geplante Entlastungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro für zu hoch, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner zugleich nicht bereit sei, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen.
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