'Letztlich lebt Grünwald auf Kosten der Stadt': Die Grünen-Politikerin Claudia Köhler kritisiert das Steuersystem, das manche Unternehmen und Gemeinden ausnutzten. Im Interview spricht sie über mangelnde Solidarität und fehlende Kontrollen durch Behörden.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler hat keine Scheu vor großen Zahlen. Einnahmen, Ausgaben, Bilanzen sind ihr Metier. Aktuell leitet die 55 Jahre alte Unterhachingerin als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen die Haushaltsberatungen für den Freistaat Bayern, weil sich der Vorsitzende in Quarantäne befindet.
Das ist das andere Problem. Und es zeigt eigentlich eine Schwachstelle in unserem System auf. Manches ist legal möglich, wir empfinden es aber als ungerecht. Das hat auch dazu geführt, dass man jahrzehntelang der Nachbargemeinde ein Gewerbegebiet vor die Nase gesetzt hat. Das hat Unterhaching mit Taufkirchen ja genauso gemacht. Momentan laufen wir Gefahr, dass die Frischluftschneise bei uns vor der Haustür von Neubiberg zugepflastert wird.
Manches ist ja legal. Da würde auch eine Prüfung gar kein anderes Ergebnis bringen. Da ist der Fehler schon im Konstrukt. Meiner Meinung nach ist die Gewerbesteuer an sich schwierig, weil sie als Gewinnsteuer konzipiert ist. Selbst wenn die Anzahl der Unternehmen gleich bleibt in einem Ort, können durch Konjunkturschwankungen auch die Gewerbesteuereinnahmen schwanken.
Es gibt ja diesen Mindesthebesatz von 200 seit dem Jahr 2004. Davor gab es sogar Kommunen mit einem Hebesatz von Null. Muss man da gesetzlich nochmal nachbessern?
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berlin-Mitte: Auto kracht in BVG-Bus, zwei VerletzteAuf der Leipziger Straße fuhr in der Nacht zum Freitag ein Kia-Fahrer auf einen BVG-Bus auf. Zwei Menschen mussten in die Klinik.
Read more »
SZ-Podcast 'Auf den Punkt' - Nachrichten vom 26.02.2022In der Ukraine läuft der Kampf um die Hauptstadt Kiew. Wie der Krieg über die Stadt gekommen ist und wie die Menschen reagieren. Die neue Folge 'Auf den Punkt' Podcast
Read more »
Autofahrer erwartet große Änderung: Neue Autobahn-Gebühren kommenWer auf der Autobahn etwa in den Urlaub unterwegs ist, muss sich auf neue Regeln einstellen.
Read more »
Bundeswehr - Debatte um höheren Wehretat in AmpelkoalitionIn der Debatte über die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda_Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt.
Read more »
Zwei Fehler kosten Straßer Podest, Kristoffersen siegt in GarmischLinus Straßer verpasst beim Slalomrennen der Männer das Podest. Der deutsche Ski-Star leistet sich im 2. Durchgang zwei große Fehler und wird am Ende Sechster. Henrik Kristoffersen siegt vor Loic Meillard und Manuel Feller. Das Rennen im Ticker.
Read more »
Berliner Gas kommt aus Russland: Preise könnten steigenDer größte Teil des in der Stadt benötigten Erdgases kommt aus Russland. Weitere Preissteigerungen für Kunden werden nicht ausgeschlossen.
Read more »