Die Grünen haben zum Auftakt eines kleinen Parteitags in Potsdam vor einem Rechtsruck bei der Europawahl gewarnt. Die Politische Geschäftsführerin der Partei, Büning, sagte, es gehe am 9. Juni um nichts Geringeres als den Schutz der Demokratie. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
Es gehe nun um die Frage, ob es gelinge, die Rechtsextremen bei der Europawahl in die Schranken zu weisen, erklärte Büning. Ziel ihrer Partei sei es, stärker abzuschneiden als die AfD.Grünen-Parteichefin Lang betonte im Deutschlandfunk, Europa stehe vor einer politischen Richtungsentscheidung
. Man könne Europa nicht mit denjenigen schützen, die es zerstören wollten. Daher dürfe es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben. Zudem betonte Lang, wichtig sei es vor allem, den Klimaschutz voranzubringen. Daran hingen Wohlstand und Gerechtigkeit. Sie mahnte, die Probleme würden immer größer. Deutschland sei viel zu langsam etwa in Bezug auf das Tempo bei der Transformation der Wirtschaft.
Lang sowie ihr Co-Vorsitzender Nouripour wollen vor den rund 100 Delegierten des Parteitags eine Rede halten. Ebenfalls erwartet werden Außenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck.
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