Das Problem sei nicht Migration, sondern eine dysfunktionale Infrastruktur, sagt die Grüne Misbah Khan. Sachliche Vorschläge hätten es gerade schwer.
Eine Tschetschenin und ihr Sohn in einer Unterkunft: „Migration wird es immer geben“, so Misbah Khan Foto: Marco Kneise/imago
Die Stimmen, die gegenhalten, sind aber sehr leise. Auch die grünen Minister*innen haben den Verschärfungen im Abschiebungsrecht zugestimmt. Diese beinhalten viele Härten, die kaum zu mehr Abschiebungen führen werden. Ist das sachlich? Wenn wir uns gut vorbereiten, dann können wir mit einer großen Zahl an Menschen umgehen. Es gibt Grundrechte, und die können wir Menschen nicht deshalb absprechen, weil unsere Infrastruktur überlastet ist. Stattdessen müssen wir schauen, wie wir die Herausforderung bewältigen, und zwar nachhaltig. Fluchtbewegungen wird es immer geben. Wir müssen unsere Verwaltung fit machen für das 21. Jahrhundert.
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