Regierungskoalition
Bernd Weißbrod/dpaNachdem Manuel Hagel den Grünen jüngst eine deutliche Ansage in Sachen Kretschmann-Nachfolge machte, demonstrieren die Fraktionschefs nun demonstrativ Einigkeit. Ihrer Koalition stellen sie selbst ein gutes Zeugnis aus. Es gibt aber auch viel Kritik.
Die CDU wolle keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen, sollte Winfried Kretschmann sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, hatte Hagel der Schwäbischen Zeitung gesagt. Eine Ministerpräsidentenwahl aus Gründen des reinen grünen Machterhalts sei für die CDU keine Option, sagte Hagel.
Als Erfolge führen die Fraktionschefs die Förderung von Forschung und Entwicklung, das neue Kommunalwahlrecht, die Schaffung von mehr Leitungszeit an Schulen auf. Auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind sie zufrieden. Bei der Windkraft habe man eine Kehrtwende eingeleitet. 400 Anlagen befinden sich im Planungs- und Genehmigungsprozess. Da ist richtig viel passiert, sagt Schwarz.
Ganz anders fällt erwartungsgemäß das Zeugnis der Opposition aus. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nennt die Koalition versetzungsgefährdet und spricht von unterlassener Regierungsleistung. Diese Koalition ist stark im Wollen und Wünschen und schlecht im Handeln und Machen, sagt er. An konkreten Ergebnissen habe Grün-Schwarz praktisch nichts vorzuweisen, kritisiert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
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