Der tunesische Präsident entzieht sich durch die neue Verfassung der Kontrolle durch Parlament und Justiz. Die Sorge vor einem Ende der Demokratie wächst.
Tunesiens Präsident Kais Saied hat seine Macht mit einer neuen Verfassung ausgebaut und damit Sorgen vor einem drohenden Ende der Demokratie in dem Mittelmeerland vergrößert. Wie die Wahlbehörde in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, stimmten bei einem Referendum 94,6 Prozent der Wähler für die neue Verfassung.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Ein Jahr vor dem Referendum setzte er den damaligen Regierungschef ab und zwang das Parlament, seine Arbeit auszusetzen. Später löste Saied die Volksvertretung ganz auf. Gegen Ende dieses Jahres sollen in Tunesien Parlamentswahlen stattfinden.
Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist hochDer Schutz der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten sei durch die neue Verfassung gefährdet, sagte etwa der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Die gegenseitige Kontrolle politischer Institutionen sei durch die neue Verfassung geschwächt. Die Denkfabrik Atlantic Council schrieb, Tunesien erlebe „einen der schwierigsten Momente seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1956“.
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