Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen von der CDU fordert von seiner Nancy Faeser, dass sie die angekündigten Grenzkontrollen auch möglichst schnell einführt.
ei der EU stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anmelden will
, macht Brandenburgs Innenminister weiter Druck. Michael Stübgen begrüßte am Montag Faesers Einsicht, forderte aber, dass den Ankündigungen nun auch umgehend echte Kontrollen folgen müssten. „Anmeldung und Anwendung bleiben zwei Paar Schuhe“, sagte der Stübgen in Potsdam. „Ich erwarte von Frau Faeser, dass die echten Kontrollen umgehend starten und so lange aufrechterhalten werden, bis die Migrationslage wieder in den Griff bekommen wurde.“ Er sei skeptisch, ob dafür zwei Monate ausreichen, wie Faeser angekündigt hat. „Darüber werden wir noch reden müssen.“begrüßte den Kurswechsel seiner Parteikollegin.
Nun sagte Stübgen zum Einlenken der Bundesministerin: „Bereits im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler auf die Ausweitung der Grenzkontrollen geeinigt. Sieben Monate später ist die Bundesinnenministerin endlich bereit, diesen Beschluss umzusetzen.“ Unklar bleibe, warum sich die Ministerin so lange geweigert habe. „Es ist gut, dass sie ihren Widerstand nun endlich aufgibt.
Nancy Faeser will nach Angaben ihres Ministeriums die festen Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden
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