Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben auf ihrem informellen Gipfel in Granada keine Einigung über die Streitthemen Migration und Ukraine-Hilfe erzielt.
Die EU-Staatschefs beraten in Granada über Migrationspolitik und die weitere Unterstützung der Ukraine.
Polen und Ungarn blockierten eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik. Sie wehren sich gegen Pläne, wonach stark belastete Staaten wie Italien und Griechenland künftig Asylsuchende an andere Länder abgeben können. Auch die am Mittwoch mit einer qualifizierten Mehrheit verabschiedete neue Krisenverordnung lehnen beide Länder ab. Ungarns Regierungschef Orban bezeichnete die Einigung als nicht weitgehend genug und als Vergewaltigung seines Landes.
Ungarn drohte zudem mit einem Veto gegen die Verabschiedung neuer Milliardenhilfen für die Ukraine. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte Orban. Sein Land werde den vorgeschlagenen Hilfszahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre deshalb in keinem Fall zustimmen.
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