Es bestehe die Gefahr eines Kampfes um Deutungshoheiten und um nachträgliche Schuldzuweisungen, warnt der Grünen-Politiker Janosch Dahmen mit Blick auf eine EnquêteKommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik. janoschdahmen TinoSorge
Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte Anfang März in einem Positionspapier eine solche Enquête-Kommission des Parlaments gefordert.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „NOZ“: „Wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern, von denen ich nicht weiß, warum sie sich eigentlich gegen eine Enquête.-Kommission wehren. Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt.“ Die Politik müsse die Fehler klar benennen, die sie gemacht habe. Nur so könne man die Gesellschaft wieder zusammenführen.
Eine Enquête.-Kommission ist ein parlamentarisches Gremium mit Abgeordneten und externen Sachverständigen, die gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche Komplexe vorbereitet.
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