Hamburg & Schleswig-Holstein
Kiel - Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt bleibt in der Debatte um die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee zuversichtlich. "Viele Argumente sprechen dafür", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Am Dienstag habe es im Konsultationsprozess den letzten Workshop gegeben. Nun folge noch der Verzahnungsworkshop.
Anschließend erhalte die Landesregierung ein Ergebnis. "Danach setzen wir uns an einen Tisch und treffen eine Entscheidung." Mit Ministerpräsident Daniel Günther sei vereinbart, dass die Koalition Ende des Jahres einen konkreten Vorschlag macht. Die vom Koalitionspartner CDU geplante Festlegung gegen einen Nationalpark auf einem Parteitag am 5. Oktober beeindruckt Goldschmidt nicht. CDU und Grüne positionierten sich auf ihren Parteitagen.
Mit Blick auf den massiven Widerstand gegen die Einrichtung eines Nationalparks aus Tourismus, Wirtschaft und Kommunen sagte der Minister, dass die Politik die Verantwortung habe, richtige und manchmal auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. "Und nicht dem Protest hinterherzulaufen." Der Konsultationsprozess sei nicht als Entscheidungsprozess konzipiert, sondern als Prozess der Einflussnahme und des Beratens.
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