Die EU bekräftigt ihre Beitrittszusagen an die Staaten des Westbalkans. Nicht alle interessiert das. Und Serbiens Zivilgesellschaft fordert ein Ende der EU-Komplizenschaft mit Autokraten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Westbalkan-Gipfel erneut eine möglichst schnelle Aufnahme der sechs Länder der Region in die Europäische Union gefordert. „Für mich ist ganz klar, dass 20 Jahre nachdem der Beitritt dieser Länder zugesagt worden ist, es auch bald mal soweit sein muss, dass das passiert“, sagte Scholz am Montag in der albanischen Hauptstadt Tirana.Es geht dabei um Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Tirana, die EU werde den Zugang der sechs Balkanstaaten zum EU-Binnenmarkt schrittweise lockern und Finanzhilfen aufstocken, wenn die Länder im Gegenzug weitere Schritte der Reform täten. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama beklagte, die EU habe in dem von Deutschland angestoßenen „Berlin-Prozess“ nicht alle Zusagen für Hilfen eingehalten.
Am Wochenende hatten ein Dutzend Nichtregierungsorganisationen aus Serbien die EU, die Mitgliedsländer und andere westliche Partner aufgefordert, die Politik der Zusammenarbeit mit dem Regime von Aleksandar Vucic aufzugeben und dringend einen Dialog mit pro-europäischen Akteuren im Land und in der Region aufzunehmen, um dieIn dem Appell, der am Ende der dreitägigen Belgrader Sicherheitskonferenz von der Präsidentin der Europäischen Bewegung in Serbien, Jelica Minic,...
Die westlichen Partner sollten daher „ihre Politik der zwielichtigen Deals mit autokratischen Führern“ aufgeben und speziell in Serbien die Anstrengungen der Zivilgesellschaft unterstützen, damit die im Dezember anstehenden Wahlen in Serbien „frei und fair“ würden.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Annäherung an die EU: EU-Spitzen treffen Westbalkan-StaatschefsDie Spitzen der EU treffen sich mit den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans. Thema ist die Annäherung der Staaten an die Europäische Union und der Einfluss Russlands.
Read more »
Bundeskanzler Scholz nimmt an Westbalkangipfel in Albanien teilBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag in Albanien an einem Regionalgipfel der Westbalkanländer teil. Bei dem Treffen in der Hauptstadt Tirana wi...
Read more »
Waffeln, Asiatisches und Balkan-Spezialitäten: So war das erste Löhner Streetfood-FestivalDas Streetfood-Festival lockt am Wochenende mit allerlei Leckereien. Die Besucher lassen sich die Veranstaltung vom Regen nicht vermiesen.
Read more »
Hofreiter für engere Bindung der Westbalkan-Länder an die EUBerlin - Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Annäherung der Region an die EU
Read more »
Wegen Terror gegen Israel: Geheimer Islam-Gipfel in Faesers MinisteriumNach BILD-Informationen hat Nancy Faesers (53, SPD) Ministerium für Dienstag mehrere muslimische Verbände eingeladen.
Read more »