Mit dem Gigabit Infrastructure Act will die EU den Breitbandausbau beschleunigen und dabei einheitliche Regeln festschreiben, etwa für die Mitnutzung von Leerrohren. Doch im Gesetz fällt eine Ausnahmeregelung auf, die kleinere deutsche Netzbetreiber schützen soll.
Digitalminister Volker Wissing und seine FDP werden nur selten dafür kritisiert, sich nicht ausreichend für die deutsche Wirtschaft einzusetzen. Derzeit blockiert die Partei etwa im EU-Rat einZiele der „Digitalen Dekade“
Gleichwohl müssen sie der Konkurrenz zumindest ein Vorleistungsprodukt anbieten, also einen virtuellen Zugang zum Netz, zu diskriminierungsfreien Bedingungen und fairen Preisen. Das soll zugleich regionale Monopole sowie sogenannten Überbau verhindern, bei dem neben einem bestehenden Netz ein neues errichtet wird – was unnötig Zeit wie Geld kostet und volkswirtschaftlich fragwürdig ist.Das Gesetz befindet sich inzwischen auf der Zielgeraden.
Tatsächlich strömten in den vergangenen Jahren viele Investoren in den neuen deutschen Glasfasermarkt. Zum einen gibt es hierzulande besonders großen Nachholbedarf. Zum anderen versprechen sich die Geldgeber zwar moderate, aber langfristige Rendite von dem Marktanteil, den sie sich jetzt sichern wollen. Zuletzt mehrten sich jedoch die Anzeichen, dass die. Mehr Verunsicherung konnte oder wollte Wissing dem Markt offenbar nicht zutrauen.
Ebenfalls wenig angetan vom Kompromiss ist der Grünen-Abgeordnete Niklas Nienaß, der als Vertreter seiner Fraktion mit am Verhandlungstisch saß: „Meine Begeisterung hält sich in Grenzen“, sagt der EU-Parlamentarier. Eine einheitliche Lösung für die gesamte EU wäre ihm lieber gewesen, letztlich aber sei der Widerstand Deutschlands und von Ländern wie Italien im EU-Rat zu stark gewesen.
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