Die Regierende Bürgermeisterin hat ein bürgerliches Bündnis geschmiedet. Das werden ihr ihre Gegner in der Berliner SPD niemals verzeihen. Ein Kommentar.
abtreten musste, damit ihre politische Vision Wirklichkeit werden konnte – umgesetzt von einem Regierenden Bürgermeister der CDU.
Tatsächlich ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder nun mit 54 Prozent zugestimmt haben, nämlich kein Kompromiss zwischen SPD- und CDU-Inhalten. Es ist der Kompromiss zwischen Positionen der CDU auf der einen und von Linken und Grünen auf der anderen Seite. Er ist das, womit Franziska Giffey 2021 antrat: keine Experimente, klare Kante bei der Sicherheit und eine Stadt mit sozialem Antlitz.
Aber wie hoch der Preis ist, den Giffey dafür zahlen muss, ist noch nicht ausgemacht. Denn ihren Verzicht auf das Rote Rathaus rechnet sich zwar die erste ostdeutsche Frau an dieser Stelle hoch an – so wie viele Konservative und Bürger der Stadt es tun. Doch bei den Gegnern in ihrer Partei gibt es dafür wenig Anerkennung. Sie sehen den Schritt als Verrat, und Giffey soll zahlen.
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