Der russische Staatssender Russia Today muss sein TV-Programm in Deutschland einstellen. Franziska Giffey verteidigt das Verbot.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat das Verbot des Fernsehsenders Russia Today in Deutschland verteidigt. Im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus sagte Giffey auf eine Frage der AfD, der Sender habe die in Deutschland für die Ausstrahlung eines linearen Rundfunkprogramms erforderliche Zulassung weder beantragt noch erhalten. Deswegen habe die Landesmedienstalt Berlin, wo RT seinen Sitz hat, ein Verfahren eingeleitet.
In der Folge habe die Kommission für Zulassung und Aufsicht dem Sender die Genehmigung entzogen. Das gelte aber nicht für die Webseite von Russia Today, sondern nur für das bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramm. „Es gibt keinen Grund, diese Entscheidung zu beanstanden“, sagte Giffey. Es sei ein Gebot der Gleichbehandlung, auch von Russia Today die von allen Sendern benötigte Zulassung zu verlangen. Russia Today habe aber die Möglichkeit, diese zu beantragen.
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