„Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen.“ meint FranziskaGiffey.
Berlin nimmt nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey deutlich mehr ukrainische Geflüchtete auf als zwischen den Bundesländern vereinbart. „Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen“, sagte Giffey am Dienstag dem Portal „Zeit Online“. Zwar gebe es neue Regeln, wer in Berlin bleiben dürfe, sagte sie und nannte Kranke, Schwangere, Menschen mit einer Unterkunft, einem Arbeitsplatz oder Familie in der Stadt.
Bereits jetzt seien in Berlin für über 35.000 Menschen aus der Ukraine Sozialleistungen ausgezahlt worden, also für mehr als zehn Prozent der insgesamt etwa 300.000 in Deutschland angekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer. Giffey schätzt, dass sich noch deutlich mehr Menschen ohne Registrierung in der Stadt aufhalten.
Zu den Kosten für die Versorgung der Geflüchteten hatten Bund und Länder am Donnerstag eine Einigung erzielt. Die Ankommenden sollen demnach Grundsicherung erhalten. Dafür werden den Ländern insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hält das jedoch nicht für ausreichend.
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