Vorschlag der SPD-Fraktion: Geywitz lehnt gestaffelte Heizungsförderung ab
Mützenich schlug vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die heute wegen hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. "Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig, und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden", sagte Mützenich mit Blick auf FDP und Grüne.
Der SPD-Fraktionschef schlug auch eine "kostenfreie Pauschale" für alle Hauseigentümer bei einer Heizungs- und Energieberatung vor. Wie die Pauschale ausgestaltet werden soll, sagte Mützenich nicht. Bislang werden Energieberatungen zu 80 Prozent vom Staat bezuschusst. Maximal gibt es 1300 Euro. Zudem will die SPD-Fraktion Mützenich zufolge den Mieterschutz beim Heizungstausch verbessern und bringt dafür ein Aussetzen der Modernisierungsumlage ins Gespräch. Der SPD-Fraktionschef pochte zudem auf mehr Tempo beim Ampel-Vorhaben einer bundesweit geltenden kommunalen Wärmeplanung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich unterdessen kompromissbereit. "Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen." Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, ein weitgehendes Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar.
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