Hamburg & Schleswig-Holstein
Hamburg - Die von der Bundesregierung beim Wohnungsbau-Gipfel verkündeten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland sind in der Hamburger Politik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein am Montag von "Rückenwind für den Wohnungsbau" sprach, halten CDU und Linke in der Bürgerschaft das Paket zumindest für unzureichend.
"Die auf dem Gipfel im Kanzleramt verabschiedeten Maßnahmen sind das richtige Signal in Richtung Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und an alle Menschen im Land", sagte Pein. "Nicht nur die Länder helfen mit massiven Förderungen und schnellen Genehmigungen, auch der Bund schiebt weiter an." Schon alle bisherigen Maßnahmen der Ampel hätten vor allem zu Verunsicherung in der Wohnungsbaubranche geführt, sagte hingegen Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU. "Auch das heute verkündete Maßnahmenkonvolut bietet keinen klaren Kurs und vor allem keine Planungssicherheit." Ein Großteil der Maßnahmen seien "nichts weiter als wachsweiche Absichtserklärungen zu lange bekannten Ideen".
Die Wohnungsbau-Expertin der Linken, Heike Sudmann, zeigte sich auf ganzer Linie enttäuscht. "Zu erwarten wäre in der angespannten Situation eigentlich eine wohnungs- und mietenpolitische Kehrtwende der Bundesregierung: hin zu einer massiven Ausweitung des Neubaus von Sozialwohnungen und zum Einstieg in die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau", erklärte sie.
Die Bundesregierung gehe in der Baupolitik den genau umgekehrten Weg wie Hamburg, meinte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: "Das Bauen soll nämlich günstiger und einfacher werden statt teurer und komplizierter." Der Bund wolle weniger und einfachere Bauvorschriften und den Abbau von Kostentreibern. "Genau diesen Weg haben wir immer wieder auch für Hamburg vorgeschlagen.
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