In Genf beraten die USA und Russland über die Ukraine. Von der Illusion einer „strategischen Partnerschaft“ haben sich beide längst verabschiedet.
Zwischen Ost und West: Bewaffnete ukrainische Kräfte in der ostukrainischen Region Donezk Foto: Andriy Dubchak/ap
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 und der Wiedervereinigung Deutschlands sind sowjetische und russische Herrschaftsansprüche nicht ad acta gelegt worden. In den Wirren des Umbruchs schwelten sie vor sich hin.
Über Staaten, die es noch nicht wieder gab, oder potenzielle Aufnahmeanträge konnte und wurde damals nicht entschieden. Die innenpolitische Stimmung wurde und wird durch die vermeintliche Nichteinhaltung westlicher Versprechungen in Russland jedoch regelmäßig angeheizt. Auch Präsident Wladimir Putin hat sich wiederholt daran beteiligt, als er den Westen als nicht verlässlich und vertragstreu darstellte.
Die USA ließen sich jedoch keine Vorschriften machen und ignorierten die Warnung aus Moskau. In einer Kompromissformel ohne Aufnahmedatum und weitere Aufnahmeschritte einigte man sich in Bukarest in Bezug auf die Ukraine und Georgien auf die Formel: „Diese Länder werden Mitglieder der Nato werden.“ In den USA setzte sich trotz warnender Stimmen die Haltung durch, Russland dürfe bei der Nato-Erweiterung keine abgefederte Sonderbehandlung erfahren. Der Sturm der Duma in Moskau 1993 und der Krieg in Tschetschenien 1994 dienten in den USA als Argument, ihre Eindämmungspolitik über den Kalten Krieg hinaus auch gegenüber Russland und Boris Jelzin aufrechtzuerhalten.
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