Bedenklich, praxisfremd und überflüssig – mit harten Worten kritisiert das Bundesverwaltungsgericht Justizminister Buschmann, der Klageverfahren bei Infrastrukturprojekten verkürzen will.
dass wichtige Energie- und Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr durch jahrelange Gerichtsverfahren blockiert werden
Buschmann hatte den Referentenentwurf für sein Gesetz im August vorgelegt. Demnach sollen Gerichtsverfahren zu „besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben“ wie Windrädern, Hochspannungsleitungen oder Fernstraßen Vorrang vor anderen Verfahren erhalten. Vor allem der Plan, die Gerichte sollten Verfahrens- oder Formfehler außer Acht lassen, stößt auf Kritik. „Die Regelung hat keinen relevanten Anwendungsbereich“, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben vom 6. September. Schon jetzt werde die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften im Eilverfahren nicht berücksichtigt, wenn „deren Ergebnisrelevanz“ ausgeschlossen werden kann.
Sie wird unterstützt von den Beamten aus dem von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium. Das Bundesjustizministerium indes besteht darauf, den Gerichten Spielraum zu lassen. Andere öffentliche Stellungnahmen zu dem Gesetz fallen kritisch aus. So rechnet etwa der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen vor, dass die durchschnittliche Dauer der Klageverfahren, die dem Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zugewiesen werden und bedeutende Infrastrukturprojekte betreffen, im vergangenen Jahr zwölf Monate und 18 Tage betragen habe.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Marco Buschmann und Annalena Baerbock wollen die Todesstrafe weltweit abschaffenJustizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock laden zum 'Weltkongress gegen die Todesstrafe' nach Berlin ein.
Read more »
Buschmann und Baerbock werben für Ächtung der TodesstrafeBeim Weltkongress gegen die Todesstrafe haben Außenministerin Baerbock und Justizminister Buschmann für die Abschaffung der Strafe geworben.
Read more »
'Die Welt ist groß genug für unsere beiden Länder': Xi findet versöhnliche Worte beim Treffen mit Biden auf BaliWenn man den Worten von Joe Biden und Xi Jinping trauen kann, dann brechen nun versöhnlichere Zeiten an. Zumindest wollen die USA und China enger zusammenarbeiten.
Read more »
G20 wollen Russlands Krieg 'aufs Schärfste' verurteilenDie Sorge vor einer Spaltung der Welt beherrscht den G20-Gipfel. Auch bezüglich des Ukraine-Kriegs gibt es unter den führenden Industrie- und Schwellenländern verschiedene Haltungen. In der Abschlusserklärung kann sich der Westen mit deutlichen Worten gegen Moskau jedoch durchsetzen.
Read more »
Anschlag in Istanbul - Zahl der Festnahmen auf 50 gestiegenIm Zusammenhang mit dem Anschlag in Istanbul am Sonntag sind inzwischen 50 Verdächtige in Haft. Das teilte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am Dienstag mit. Er sprach von einer 'Verschwörung gegen die Türkei'.
Read more »