BERLIN (dpa-AFX) - Es könnte die Woche der Wahrheit bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung werden: Wenn der Bundestag den Etatentwurf rechtzeitig bekommen soll, müssen sich die Koalitionsspitzen
BERLIN - Es könnte die Woche der Wahrheit bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung werden: Wenn der Bundestag den Etatentwurf rechtzeitig bekommen soll, müssen sich die Koalitionsspitzen in den nächsten Tagen einigen. Zwar sollen, so hört man in Regierungskreisen, viele Probleme schon abgeräumt sein. Doch das Milliardenloch ist noch nicht gestopft.
Vor allem die Sozialdemokraten werfen deshalb immer wieder in den Raum, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Bei den Grünen rennen sie damit offene Türen ein, bei der FDP gegen eine Wand. Doch um Finanzminister Lindner und seine Partei ist es einsam geworden in dieser Frage. Auch viele Ökonomen und Wirtschaftsvertreter fordern, mehr Schulden zu machen als vorgesehen.
Bei beidem zieht die FDP eine rote Linie. Auf die Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken,"Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird", reagierte Lindner süffisant:"Rechtsstaat ist. wenn Du auch die Artikel des Grundgesetzes respektierst, die Du nicht liebst", schrieb er auf X.
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