Niederlage für den Freistaat Bayern: Er hätte einen Neonazi-Treff in Oberprex bei Hof nicht beschlagnahmen dürfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bayerns Innenminister Herrmann fordert nun eine Gesetzesänderung vom Bund.
und wies eine Revision des Freistaates Bayern zurück. Mit diesem Urteil endet ein fast zehn Jahre langer Rechtsstreit.Das Haus in Oberprex hat eine Frau vor Jahren gekauft, aber nie selbst genutzt, sondern ihrem Sohn Tony Gentsch und seinen Freunden überlassen. Tony Gentsch galt als einer der führenden Kräfte der rechtsextremen Vereinigung "Freies Netz Süd".
Die Frau hatte betont, sie sei politisch nicht interessiert und habe nichts von den verfassungsfeindlichen Aktivitäten in ihrem Haus gewusst. Die Kameradschaftstreffen von Neonazis in dem Haus, in dem auch ein Versandhandel für Propagandamittel untergebracht war, hatten bundesweit in den Medien immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Urteil vom Sommer 2020 die Enteignung als rechtswidrig erklärt.
Der VGH hatte der Mutter geglaubt, dass sie von dem Treiben ihres Sohnes im "Freien Netz Süd" nichts Konkretes gewusst habe. Sie gab ihrem Anwalt zufolge an, politisch wenig interessiert zu sein und ohnehin großteils in Italien zu leben. An diese Feststellungen der Vorinstanz sah sich das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz gebunden.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagierte mit deutlichen Worten auf die Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter.
Regnitzlosaus Bürgermeister Jürgen Schnabel sagte nach Urteil auf BR-Anfrage: "Die Entscheidung ist bitter. Bei uns ist kein Platz für rechte Vereinigungen. Wir werden genau hinschauen, damit in dem Haus keine rechte Gesinnung mehr einzieht."In der mündlichen Urteilsbegründung konnte sich der Vorsitzende Richter einen Seitenhieb auf die Vorgehensweise des bayerischen Innenministeriums in der juristischen Auseinandersetzung nicht verkneifen.
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