Das Gesundheitsministerium muss Unterlagen rund um die Beschaffung von Corona-Masken offenlegen. Das Ministerium war in der Pandemie unter Spahn in die Kritik geraten: Es soll massenhaft überteuerte Masken beschafft haben soll.
Vorwurf: Massenhaft überteuerte Masken gekauft
Unter anderem gehe es um Gutachten und um E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und einer Unternehmerin. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Ministerium war während der Corona-Pandemie unter Spahn in die Kritik geraten, weil es laut Vorwürfen massenhaft überteuerte Masken beschafft haben soll.
Hintergrund ist das "Open House"-Verfahren, das das Bundesgesundheitsministerium nach Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 durchgeführt hatte. Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro Stück FFP2-Masken verkaufen.
Ob bei den Masken-Deals vertragliche Pflichten verletzt wurden, ist mittlerweile Gegenstand zahlreicher Zivilklagen am Landgericht Bonn. Anträge zur Einsicht von Informationen rund um die Maskenbeschaffung lehnte das Gesundheitsministerium bislang ab. Dem widersprachen die Kölner Richter nun in ihren Urteilen.
Das Verwaltungsgericht gab den Klägern weitestgehend Recht. Dass eine Sichtung der Dokumente für das Ministerium einen "unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand" bedeute, sahen die Richter nicht. Die Pflicht zur Herausgabe sah das Gericht nur da beschränkt, wo in der E-Mail-Korrespondenz "Geschäftsgeheimnisse" enthalten seien. Dies zu prüfen, sei Sache des Ministeriums.
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