Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat das Protestcamp gegen ein geplantes Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER erlaubt.
Auflagen der Polizei wies das Gericht weitgehend zurück, die vom 1. bis 6. Juni geplante Protestversammlung darf stattfinden. Das OVG folgte damit einem vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam, gegen den die Polizei erfolglos Beschwerde einlegte..
Die Versammlungsbehörde wollte unter anderem eine Verlegung des Protestcamps erreichen, das nun nicht sehr weit entfernt vom Flughafen BER in Schönefeld errichtet werden kann. Angeführt wurden etwa Beeinträchtigungen des Geländes sowie der Naturschutz. „Die Veranstaltenden sehen sich durch das Urteil erneut in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Versammlungsbehörde Gründe vorgeschoben hatte, um das Protest-Camp zu verhindern“, teilten die Organisatoren des „Stop Deportation Protest Camp“ am Dienstag mit.
Der Aufbau habe inzwischen begonnen, ungefähr 500 Teilnehmende würden erwartet. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam sagte am Dienstag: „Wir bereiten uns auf die Einsatzmaßnahmen vor.
Der Bund und das Land Brandenburg planen den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums für Migranten am Flughafen BER. Die Protestinitiative will mit ihrem Camp am Kiekebusch See bei Schönefeld gegen Abschiebungen demonstrieren. „Wir lassen nicht zu, dass mit dem geplanten Abschiebezentrum vor den Toren Berlins ein gigantisches Projekt der Entrechtung und Menschenverachtung entsteht!“, teilte die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ mit.
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