Weil sie gegen die Coronapolitik und Migranten gehetzt hat, darf eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz nicht mehr im Schuldienst arbeiten. Die Frau, so die Begründung des Gerichts, habe die Grenze zum Verfassungsverstoß überschritten.
Einer Justizsprecherin zufolge ist das Urteil vom 23. Juni noch nicht rechtskräftig.
Der Lehrerin war im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorgeworfen worden, seit März 2018 durch Äußerungen etwa bei Kundgebungen und auf Social-Media-Plattformen in Erscheinung getreten zu sein. Hierbei habe die Frau »in eklatanter Weise« unter anderem gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung verstoßen und den Schulfrieden gestört, hieß es.
Ein Beamter habe bei politischer Betätigung jene Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben, betonte das Gericht. Diesen Anforderungen zum Trotz habe die Frau »wiederholt, nachhaltig und über einen langen Zeitraum« bewusst zuwidergehandelt.
»Ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein« habe sie ihre politischen Aktivitäten, die sich im Kern gegen die Migrations- und Coronapolitik der Bundesregierung richteten, an den Tag gelegt. Dabei habe sie »unaufhörlich mit drastischer Diktion« gegen Politiker, den Staat, seine Organe, gegen die EU, deren Organe und auch gegen Migranten gehetzt.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Lehrerin hetzt gegen Staat und Migranten: Gericht in Trier entfernt Beamtin aus dem DienstDas Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz wegen hetzerischer Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen und in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. Hetze
Read more »
Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer nutzt am häufigsten das FlugzeugDie rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin kommt von allen Regierungsmitgliedern auf die meisten Flugkilometer. H\u00e4ufig geht es nach Berlin. Von den insgesamt 202 Fl\u00fcgen der Landesregierung entfallen demnach allein 48 auf die Regierungschefin.
Read more »
Weil Autor so lange braucht: ChatGPT vollendet Game-of-Thrones-SagaSeit vielen Jahren warten Fans der Buchreihe 'Das Lied von Eis und Feuer', auf der die Serie 'Game of Thrones' basiert, auf die finalen zwei Bände. Einem Entwickler war das zu lange.
Read more »
One Piece-Schöpfer Oda freut sich jetzt schon auf Beschwerden zur Netflix-Serie, weil Charaktere fehlenIn wenigen Wochen startet die Live-Action-Serie zu One Piece auf Netflix. Mangaka Oda erwartet Beschwerden, weil es Unterschiede geben wird.
Read more »