Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesschiedskommission der Partei Berufungen von zwei Ortsvereinen verworfen.
. Die Anträge auf Berufung gegen eine Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Schröder war im vergangenen Jahr wegen umstrittener Äußerungen zum Ukrainekrieg und seiner damaligen geschäftlichen Tätigkeiten für russische Unternehmen in der SPD massiv in Kritik geraten. Mehrere Parteigliederungen hatten ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt, das auf Unterbezirks- und Bezirksebene abgelehnt worden war.
Die Berufungen gegen das Urteil der Bezirksschiedskommission hat die Bundesschiedskommission nun verworfen. Damit steht fest, dass das Ordnungsverfahren gegen Schröder keinen Erfolg hatte. Nach der Schiedsordnung der SPD ist eine weitere Berufung zur dritten Instanz nur unter einschränkenden Rechtsmittelvoraussetzungen zulässig. Diese Voraussetzungen hätten nicht vorgelegen, so die Bundesschiedskommission.
Pierre Orthen ist Vorsitzender des Ortsvereins Leutenbach, einem der beiden Basisverbände, die Berufung eingelegt hatten. Er zeigt sich überrascht von der Entscheidung. »Wir haben andere Signale von der Bundesschiedskommission bekommen«, sagt Orthen dem SPIEGEL. Dennoch sei das Verfahren wichtig gewesen. »Wir haben damit deutlich gemacht, dass Schröder in der Breite der SPD nicht mehr willkommen ist. Er hat keine Zukunft und keine Gegenwart in der Partei.
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