Muss man demnächst mit Unruhen in Georgien rechnen? Die kremlnahe Regierungspartei in Georgien behauptet das. Für die Opposition ist es nur ein Ablenkungsmanöver.
stehen wichtige Wochen bevor. So wird in den kommenden Monaten entschieden, ob das Land im südlichen Kaukasus den EU-Kandidatenstatus bekommen wird. Doch schon im Vorfeld spitzt sich die innenpolitische Lage zwischen der nationalkonservativen Regierung rund um Premierminister Irakli Gharibaschwili und der Opposition zu.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des georgischen Geheimdienstes werden drei serbische Staatsbürger der Planung gewaltsamer Unruhen in der Kaukasusrepublik bezichtigt. Das Pikante: Die sogenannten Trainees sollen angeblich von der United States Agency for International Development finanziert werden – einer amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit mit Sitz in Washington.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das Zentrum für angewandte gewaltlose Aktion und Strategien, kurz Canvas. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die sich mit gewaltfreiem Widerstand beschäftigt und weltweit Aktivisten ausbildet. Die drei serbischen Staatsbürger sind laut dem georgischen Geheimdienst eng mit Canvas verbunden.
Innerhalb der Oppositionsparteien wecken die Aussagen des Geheimdienstes Erinnerungen an autoritäre Regime und das oftmals von ihnen verwendete Narrativ der von außerhalb – meist den USA – initiierten Revolution. „Das Einzige, was wir aus der Aussage des SSSG lernen können, ist die Fortsetzung des hybriden Krieges gegen unsere Bürger“, sagte der Oppositionspolitiker Mikheil Dauschwili gegenüber dem Online-Medium civil.ge.
Die Georgien-Abteilung der USAID veröffentlichte ebenfalls ein Statement auf ihrer Website. „USAID arbeitet im Rahmen unserer Unterstützung der Zivilgesellschaft in Georgien mit einer Reihe von Organisationen zusammen.“ Man engagiere sich unter anderem bei Canvas, dem Ausbildungszentrum für Aktivisten.
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