Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung ein engeres Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart. Dabei
würden"verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden", teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. In der Bevölkerung wächst unterdessen die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich fast zwei Drittel dafür aus, weniger Flüchtlinge aufzunehmen.
Im am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 64 Prozent der Befragten dafür aus, dassweniger Flüchtlinge aufnehmen sollte. Das sind zwölf Prozentpunkte mehr als im Mai diesen Jahres. Sieben von zehn Deutschen halten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig.
Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken. "Viele, die arbeiten wollen, dürfen nicht", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wenn sich ein Betrieb findet, der jemanden einsetzen will, dann darf kein Beschäftigungsverbot das verhindern." Wie Landsberg sah Esken hingegen eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten skeptisch.
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