Die Forscher üben herbe Kritik am neuen, unter dem Kürzel „TPI“ bekannten Instrument der Notenbank. Der Grund: Die Währungshüter könnten sich politischem Druck aussetzen.
In der von Kerstin Bernoth und drei anderen Kolleginnen und Kollegen beim DIW verfassten Analyse heißt es: „Die Aktivierung von TPI erfordert eine solide und nachhaltige Haushalts- und Wirtschaftspolitik, wie aus den Zulassungskriterien hervorgeht. Der institutionelle Aufbau der EZB ist jedoch nicht für eine Beurteilung dieser Kriterien geeignet.
Die Studie selbst untersucht auch, ob im Euro-Raum zurzeit der Einsatz von TPI gerechtfertigt wäre, und kommt nach eingehenden Berechnungen zu einem klaren Urteil: nein. In der Praxis geht es der EZB darum, die sogenannten Risikoaufschläge von hochverschuldeten Euro-Staaten einzugrenzen, also zum Beispiel die Differenz der Anleiherenditen italienischer und deutscher Staatsanleihen.
Die EZB hat noch zwei weitere Programme, unter denen sie gezielt Anleihen einzelner Staaten kauft. Eines, unter dem Kürzel OMT bekannt, wurde in der Euro-Krise vor rund zehn Jahren geschaffen. Es ermöglicht diese Käufe nur, wenn ein Land sich zuvor dem Europäischen Rettungsschirm unterstellt. Das aber würde jede Regierung als Schmach empfinden.
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