Die Berliner Polizei bereitet sich auf neue Blockadewochen durch die „Letzte Generation“ vor. Sie hat auch damit zu kämpfen, die Gebühren für die Einsätze bei den Klimaaktivisten zu kassieren.
hat nach Straßenblockaden durch Klimaaktivisten bereits Gebühren in Höhe von 53.500 Euro eingenommen. Wie Innensenatorin Iris Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, seien bereits zu 222 Gebührenbescheiden zu je 241 Euro Zahlungseingänge zu verzeichnen. 157 Vorgänge seien bereits abgeschlossen.
Hinter der Letzten Generation stehen laut Spranger Geldgeber, „die durchaus wirtschaftliche Interessen haben, das darf man nicht vergessen“. Die Innensenatorin erinnerte daran, dass die Bezahlung der Gebührenbescheide über „entsprechende Strukturen“ erfolgt sei. Die Polizei werde „sehr konsequent und sehr zügig“ mit all den gesammelten Erfahrungen seit Beginn der Blockaden Anfang 2022 vorgehen. Sie werde dabei „mit offener und verdeckter Präsenz“ bei „Raumschutzmaßnahmen“ unterwegs sein und die bekannten Verkehrsknoten im Blick haben. Das sei bei der Länge des Berliner Straßennetzes von 5.342 Kilometern eine Herausforderung.
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